Landtagsbeschluss : Fahrverbot für viele Diesel ab 2018 in Stuttgart
Zur Verbesserung der stark mit Schadstoffen belasteten Luft in Stuttgart wird es von 2018 an Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge geben. Betroffenen sind Fahrzeuge, die nicht die strengste Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Grün-Schwarz einigte sich am Dienstag darauf, vom nächsten Jahr an bei Feinstaubalarm besonders belastete Straßen für viele Diesel zu sperren. Das könnte tagelange Fahrverbote für Zehntausende von Autos bedeuten.
Das Verbot geht aus einem Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Luftqualität in der Landeshauptstadt hervor. Das Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beschloss dies am Dienstag. Der Grünen-Politiker verteidigte die bisher schärfste Maßnahme gegen den Feinstaub. „Hier wird nichts verboten. Hier wird gesteuert und gelenkt“, sagte er.
Demnach soll das Verbot an den Tagen angeordnet werden, an dem die Stadt Feinstaubalarm auslöst. Allein in diesem Jahr waren das bisher mehr als 30 Tage. Der EU-Grenzwert liegt bei 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft. Wird dieser Wert an mehr als 35 Tagen im Jahr gerissen, müssen die Behörden unter Androhung von Strafen durch die EU handeln. Im Gesamtjahr 2016 waren es 63 Überschreitungstage gewesen. Neben dem Feinstaub ist auch die Belastung durch Stickstoffdioxid ein Problem.
Ausnahmeregelungen für 20 Prozent der betroffenen Fahrzeuge?
Allein in Stuttgart sind nach Angaben der Stadt 107.000 Dieselfahrzeuge zugelassen, 73.000 davon erfüllen nicht die Abgasnorm. Das Land rechnet zwar damit, dass es für 20 Prozent der betroffenen Fahrzeuge Ausnahmeregelungen geben wird. Es geht aber zudem noch um viele Autos, die Stuttgart als Ziel haben. Die Einschränkungen sollen im Stuttgarter Talkessel gelten sowie in Feuerbach und in Teilen von Zuffenhausen.
Regierungschef Kretschmann erneuerte seine Forderung zur Einführung der blauen Plakette auf Bundesebene als „das wirksamste Instrument der Luftreinhaltung“. Das habe ein Gutachten gezeigt. Für die blaue Plakette gibt es allerdings bislang keine Mehrheit auf Bundesebene. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt es ab, mit einer neuen Plakette Dieselfahrzeuge aus den mit Stickoxiden und Feinstaub belasteten Innenstädten auszusperren. Der Vorschlag für die Fahrverbote an Feinstaubalarmtagen stamme allerdings von Dobrindt selbst, wie aus der Mitteilung der Landesregierung hervorgeht.
Land und Stadt sind in der Pflicht, dem Verwaltungsgericht Stuttgart bis Ende Februar zu erklären, wie sie die Luft nachhaltig verbessern wollen. Die Feinstaubwerte sind in der Landeshauptstadt deutlich zu hoch. Die Behörden hatten zuletzt mit einer Reihe von freiwilligen Aktionen - wie preisreduzierten Fahrkarten in öffentlichen Verkehrsmitteln - versucht, Fahrer zum Verzicht auf ihr Auto zu bewegen. Allerdings brachten die Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg. Auch die Nutzung von Kaminen, die nicht zum Heizen gebraucht werden, ist künftig verboten in Stuttgart.