Anhörung vor dem Kongress : FBI sieht keine Belege für Abhöraktion gegen Trump
Nach Aussage von FBI-Chef James Comey hat es im amerikanischen Wahlkampf 2016 keine Abhöraktion gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gegeben. Das sagte Comey am Montag in Washington in einer Kongressanhörung und fügte hinzu, auch das amerikanische Justizministerium habe keine solchen Erkenntnisse.
Der Präsident hatte seine Vorwürfe am 4. März in einer Serie wütender Tweets erhoben. Er schrieb unter anderem: „Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. Böser (oder kranker) Typ!“ Trump rückte seine Unterstellungen in die Nähe der Watergate-Affäre, bei der abgehörte Telefone ebenfalls eine Rolle gespielt hatten.
Dazu sagte FBI-Chef Comey vor dem Kongress: „In Bezug auf die Tweets des Präsidenten – ich habe keine Informationen, die diese Tweets unterstützen.“
Trump war trotz anderslautender Berichte und gegenteiliger Äußerungen ranghoher Vertreter von Geheimdiensten und auch seiner eigenen Partei seit mehr als zwei Wochen bei seinen Anschuldigungen geblieben.
Ermittlungen zu Absprachen zwischen Trump-Team und Russland
Comey bestätigte in einer Anhörung durch das Repräsentantenhaus in Washington außerdem, dass die amerikanische Bundespolizei FBI mögliche Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump und Russland untersucht.
In der Anhörung geht es generell um Moskau zur Last gelegte Versuche, sich in den amerikanischen Wahlkampf einzumischen. Damit im Zusammenhang stehen Vorwürfe, nach denen Trump-Mitarbeiter im Wahlkampf Kontakte zu russischen Offiziellen hatten. Das FBI hat bisher nie offiziell bestätigt, dass es deswegen ermittelt.
Bislang war nur in den Medien darüber spekuliert worden, dass die seit Monaten laufenden FBI-Untersuchungen zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen während des Wahlkampfs auch die möglichen Verwicklungen des Trump-Teams einbeziehen könnten.
Mike Rogers, Chef des Geheimdienstes NSA, sagte dem Ausschuss, die NSA stehe zu ihrem Bericht vom Januar. Demnach wollte Moskau die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, schwächen, aber nicht Trump in das Weiße Haus bringen.
Trump bezeichnet Vorwürfe als „Fake News“
Kurz vor der Anhörung erneuerte Trump seine Angriffe auf die demokratische Partei. Nur Stunden vor Beginn der Befragung twitterte Trump am frühen Montagmorgen, all das sei nur eine Erfindung der amerikanischen Demokraten, um von ihrer schweren Wahlniederlage abzulenken. Diese Argumentation verwendet Trump seit Monaten.
Trump schrieb in einem zweiten Tweet, die eigentliche Geschichte, um die sich das FBI mit dem Kongress und anderen kümmern müssten, sei das Weiterverbreiten vertraulicher Informationen.
In einem dritten Tweet schrieb Trump am Montag, alle entsprechenden Berichte über eine Konspiration Russlands mit dem amerikanischen Präsidenten seien „Fake News“, und jeder wisse das.