Griechenland : Tsipras warnt Schäuble vor „Spiel mit dem Feuer“
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Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras Bild: AFP
Die ungelöste Krise in Griechenland drängt zurück auf die Agenda. Regierungschef Tsipras warnt Bundesfinanzminister Schäuble mit scharfen Worten.
Der Ton zwischen Athen und seinen internationalen Geldgebern wird wieder rauer: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wetterte am Wochenende mit scharfen Worten gegen den Internationalen Währungsfonds (IWF) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der IWF habe nicht den Mut, zu seiner Meinung zu stehen – also gegenüber den anderen Gläubigern Erleichterungen beim Schuldendienst für Griechenland durchzusetzen. Die EU wiederum sei beeinflusst von den anstehenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland, sagte Tsipras mit Blick auf die stockenden Reformverhandlungen.
Vor allem Schäuble geriet ins Kreuzfeuer von Tsipras' Kritik. „Ich möchte die Kanzlerin bitten, die abfälligen Äußerungen von Finanzminister Schäuble gegen Griechenland sowie die Verweise, die Griechen lebten über ihre Verhältnisse, zu unterbinden“, sagte der Ministerpräsident am Samstag auf einem Parteitag seiner linken Regierungspartei Syriza.
„Sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben“
„Wer mit einer 'Eurozone der zwei Geschwindigkeiten' spielt, mit Spaltung und Teilung, der spielt mit dem Feuer“, sagte der Regierungschef weiter. Er könne sich nicht vorstellen, dass es im
Sinne der (deutschen) Regierung sei, Brandstifter mit Streichhölzern in ein Munitionslager zu schicken. Man werde keine Forderungen seitens der Gläubiger unterschreiben, die nicht auf der
Basis von Logik und Zahlen erfolgten.
Tsipras nahm Bezug auf jüngste Äußerungen von Schäuble, Griechenland leiste sich einen höheren Lebensstandard, als es selbst erwirtschaften könne. Nötig seien weitere Reformen. „Sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben.“
Auch den IWF nahm Tsipras ins Visier. Die Institution solle ihre „falschen Annahmen“ zu Griechenland revidieren. Der IWF glaubt nicht, dass Griechenland seinen Schuldenberg bewältigen kann und fordert deshalb von den anderen Gläubigern, Schuldenerleichterungen zuzustimmen. Ansonsten zieht der Fonds in Erwägung, sich nicht weiter an der Rettung des Landes beteiligen.
Die Überprüfung und der Abschluss der Verhandlungen an sich seien nicht schwer, sagte Tsipras. Es seien die ständigen Unstimmigkeiten zwischen den Gläubigern, die ein Vorankommen verhinderten. Noch am Freitag hatte sich Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Sondertreffen der Gläubiger mit dem griechischen Finanzminister optimistisch gezeigt, es seien „erhebliche Fortschritte“ erzielt worden. In Athen teilt man diese Meinung nicht. Eigentlich sollten die Verhandlungen am 20. Februar abgeschlossen werden, nun sei es sogar fraglich, ob es im März klappen könne, heißt es aus Regierungskreisen.
Die Zeit drängt. Im Sommer stehen für Griechenland Rückzahlungen in Milliardenhöhe an. Ohne finanzielle Unterstützung droht dem Land dann wieder die Zahlungsunfähigkeit. Die internationalen Geldgeber und Athen hatten sich im Sommer 2015 auf ein Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro bis 2018 verständigt. Griechenland werden dafür Reformen abverlangt.